Satzung  der

______________________________________________________

 

Innung

 

Juwelier-, Gold- und Silberschmiede-Innung

für den Handwerkskammerbezirk Dortmund

 

 

Die Innungsversammlung hat am 09. November 2006, in Abänderung ihrer bisherigen Satzung, folgende, am  09.11.2006 von der Handwerkskammer genehmigte, Neufassung ihrer Satzung beschlossen:

 

Inhaltsübersicht

 

Name, Sitz und Bezirk................................................ § 1

 

Fachgebiet................................................................. § 2

 

Aufgaben.................................................................. §§ 3 - 4

 

Zugehörigkeit zur Kreishandwerkerschaft....................... § 5

 

Mitgliedschaft............................................   ............. §§ 6 - 14

 

Gastmitgliedschaft....................................................... § 15

 

Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit...................... §§ 16 - 21

 

Organe...................................................................... § 22

 

Innungsversammlung................................................ §§ 23 - 29

 

Vorstand.....................................   .......................... §§ 30 - 34

 

Geschäftsführung.......................  .............................. § 35

 

Ausschüsse............................................................. §§ 36 - 38

 

Ständige Ausschüsse................................................. § 39

 

Ausschuß für die Berufsbildung............  .................... §§ 40 - 41

 

Gesellenprüfungsausschuß........................................ §§ 42 - 47

 

Zwischenprüfungsausschuß......................................... § 48

 

Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuß................... § 49

 

Ausschuß zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen

Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden)............ §§ 50 - 52

 

Fachgruppen................................................... ......... §§ 53 - 55

 

Gesellenausschuß..................................................... §§ 56 - 72

 

Beiträge und Gebühren............................................... §§ 73 - 74

 

Verwaltung..............................................   .................. § 75

 

Schadenshaftung.......................................................... § 76

 

Änderung der Satzung und Auflösung der Handwerksinnung. §§ 77 - 83

 

Aufsicht........................................................................ § 84

 

Bekanntmachungen....................................................... § 85

 

Name, Sitz und Bezirk

 

§ 1

 

(1) Die Handwerksinnung führt den Namen: Juwelier-, Gold- und Silberschmiede-Innung für den Handwerkskammerbezirk Dortmund.

      Ihr Sitz ist in: Hamm

      Ihr Bezirk umfaßt: den Handwerkskammerbezirk Dortmund

 (2)  Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig.

 Fachgebiet

§ 2

Das Fachgebiet der Handwerksinnung umfaßt folgende Handwerke/Gewerbe:

 1. Goldschmiede-Handwerk

 2. Silberschmiede-Handwerk

 3. _______________________________________________________________________________

 Aufgaben

§ 3

(1)  Aufgabe der Handwerksinnung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer
     Mitglieder zu fördern. Insbesondere hat sie

1.   den Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen;

2.   ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen (Arbeitnehmern) und Lehrlingen (Auszubildenden) anzustreben;

 3.   entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung zu regeln und zu überwachen, sowie für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge (Auszubildenden), insbesondere durch überbetriebliche Unterweisungseinrichtungen zu sorgen und ihre charakterliche Entwick­lung zu fördern;

 4.   die Zwischen- und Gesellenprüfungen abzunehmen und hierfür Zwischen- und Gesellenprüfungs­ausschüsse zu errichten, sofern sie von der Handwerkskammer dazu ermächtigt ist;

5.   das handwerkliche Können der Meister, Gesellen (Arbeitnehmer) zu fördern; zu diesem Zweck kann sie insbesondere Fachschulen errichten oder unterstützen und Lehrgänge veranstalten;

6.   bei der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen mit­zuwirken;

7.   das Genossenschaftswesen im Handwerk zu fördern;

8.   über Angelegenheiten der in ihr vertretenen Handwerke den Behörden Gutachten und Auskünfte zu erstatten;

9.   die sonstigen handwerklichen Organisationen und Einrichtungen in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen;

10.  die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften und Anord­nungen durchzuführen.

(2)  Die Handwerksinnung soll

 1.   zwecks Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe ihrer Mitglieder Einrichtungen zur Verbesse­rung der Arbeitsweise und der Betriebsführung schaffen und fördern;

 2.   bei der Vergabe öffentlicher Lieferungen und Leistungen die Vergabestellen beraten;

 3.   das handwerkliche Pressewesen unterstützen.

(3)  Die Handwerksinnung kann

 1.   zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und ihren Lehrlingen (Auszubildenden) einen Ausschuß bilden (Ausschuß für Lehrlingsstreitigkeiten);

 2.   Tarifverträge abschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den Innungsverband für den Bereich der Handwerksinnung geschlossen sind;

 3.   für ihre Mitglieder und deren Angehörige Unterstützungskassen für Fälle der Krankheit, des To­des, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit errichten;

 4.   bei Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Auftraggebern auf Antrag vermit­teln;

 5.   Innungsmitglieder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vor Gericht vertreten.

(4) Die Handwerksinnung kann auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen gewerbli­chen Interessen der Innungsmitglieder durchführen.

(5) Die Errichtung und die Rechtsverhältnisse der Innungskrankenkassen richten sich nach den hierfür geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen.

 § 4

(1) Soll in der Handwerksinnung eine Einrichtung der in § 3 Abs. 3 Nr. 3 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer.

(2) Über die Einnahmen und Ausgaben solcher Einrichtungen ist getrennt Rechnung zu führen und das hierfür bestimmte Vermögen gesondert von dem Innungsvermögen zu verwalten. Das getrennt ver­waltete Vermögen darf für andere Zwecke nicht verwandt werden. Die Gläubiger haben das Recht auf gesonderte Befriedigung aus diesem Vermögen.

 Zugehörigkeit zur Kreishandwerkerschaft

§ 5

(1)  Die Handwerksinnung gehört der für ihren Sitz zuständigen Kreishandwerkerschaft an.

(2) Sie kann die Führung der Verwaltungsgeschäfte einschließlich der Buch- und Kassenführung der Kreishandwerkerschaft übertragen. In diesem Fall ist der Haupt-/Geschäftsführer oder ein entsprechend qualifizierter und verantwortlicher Mitarbeiter der Kreishandwerkerschaft gleichzeitig Ge­schäftsführer der Innung. Er ist berechtigt, an den Sitzungen der Innungsorgane teilzunehmen. Die Rechte und Pflichten der Organe der Handwerksinnung werden hierdurch nicht berührt.

 Mitgliedschaft

§ 6

    Zum Eintritt in die Handwerksinnung ist berechtigt, wer

 1.   in die Handwerksrolle mit dem Handwerk oder einem wesentlichen Teil davon eingetragen ist, für das die Handwerksinnung gebildet ist,

 2.   in dem Bezirk der Handwerksinnung seine gewerbliche Niederlassung hat,

 3.   nicht infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlicher Angelegenheit zu wählen oder zu stimmen, verloren hat,

 4.   nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist und

 5.   noch nicht aus der Innung ausgeschlossen worden ist, sei es als gesetzlicher Vertreter einer juristi­schen Person oder als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personengesellschaft oder als selbständiger Handwerker.

 § 7

 (1) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft bei der Handwerksinnung (Aufnahmeantrag) ist bei die­ser schriftlich zu stellen. Der Vorstand entscheidet über die Ablehnung. Über den Widerspruch ge­gen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages entscheidet die Innungsversammlung.

 (2) Personen, die sich um die Förderung der Handwerksinnung oder eines der von ihr umfaßten Hand­werke besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluß der Innungsversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder können an den Innungsversammlungen mit be­ratender Stimme teilnehmen.

 § 8

Die Innungsmitglieder, die Mitglieder des Gesellenauschusses und die Gesellenmitglieder in den In­nungsausschüssen haben einen Anspruch auf unentgeltliche Aushändigung einer Satzung.

 § 9

(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über den Aufnahmeantrag.

(2) Die Mitgliedschaft endet mit

 1.   Austritt,

 2.   Ausschluß,

 3.   Tod,

 4.   Löschung in der Handwerksrolle.

 § 10

Der Austritt eines Mitgliedes aus der Handwerksinnung kann nur zum Schluß eines Rechnungsjahres erfolgen und muß mindestens drei Monate vorher der Innung schriftlich angezeigt werden.

§ 11

(1) Durch Beschluß des Vorstandes ist auszuschließen, wer mit Ausnahme der Fälle des § 9 Abs. 2 Nr. 3 und 4 die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (§ 6) nicht erfüllt.

(2) Durch Beschluß des Vorstandes kann insbesondere ausgeschlossen werden, wer

 1.   gegen die Satzung gröblich oder beharrlich verstößt oder satzungsgemäße Beschlüsse oder Anord­nungen der Organe der Handwerksinnung nicht befolgt,

 2.   mit seinen Beiträgen trotz Mahnung länger als ein halbes Jahr im Rückstand geblieben ist.

 (3) Vor dem Beschluß ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben; hierfür ist eine ange­messene Frist einzuräumen. § 7 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

 § 12

Ausscheidende Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Innungsvermögen und - vorbehaltlich ab­weichender Bestimmungen der Nebensatzung - an die von der Handwerksinnung errichteten Einrich­tungen. Sie bleiben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens fäl­lig waren. Ihre vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten, welche gegenüber der Handwerksin­nung oder deren Einrichtungen bestehen, werden durch das Ausscheiden nicht berührt.

 § 13

 (1) Die Mitglieder der Handwerksinnung haben gleiche Rechte und Pflichten.

 (2) Jedes Innungsmitglied ist berechtigt, die Einrichtungen der Handwerksinnung nach Maßgabe der Satzung, der Nebensatzungen und der Beschlüsse der Innungsversammlung zu nutzen.

 § 14

Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Handwerksinnung mitzuwirken und die Vorschriften der Satzung, der Nebensatzungen sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse und An­ordnungen der Organe der Handwerksinnung zu befolgen.

 Gastmitgliedschaft

 § 15

 (1) Die Handwerksinnung kann solche natürlichen und juristischen Personen, insbesondere des hand­werksähnlichen Gewerbes, als Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahestehen. Die Gastmitglieder haben die in den Absät­zen 2 bis 5 genannten Rechte und Pflichten.

 (2) Die Gastmitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen der Innung in gleicher Weise wie Innungs­mitglieder zu nutzen. Sie nehmen an der Innungsversammlung mit beratender Stimme teil.

 (3) Beträgt die Zahl der Gastmitglieder mehr als ein Viertel der Zahl der Innungsmitglieder, so nimmt ein Obmann der Gastmitglieder an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. Der Obmann der Gastmitglieder wird von diesen aus ihrer Mitte gewählt. Die Vorschriften über die Amtszeit und die Wahl des Obermeisters gelten entsprechend.

 (4) Die Innungsversammlung kann beschließen, daß Gastmitglieder einen Beitrag zu entrichten ha­ben.

 (5) Für Gastmitglieder gelten § 7 Abs.1, §§ 8 bis 12 und § 14 entsprechend.

 Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit

§ 16

Wahl- und stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind die der Handwerksinnung angehörenden selbständigen Handwerker. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben werden, auch wenn mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden sind.

 § 17

(1) Ein nach § 16 stimmberechtigtes Mitglied, das eine juristische Person, Inhaber eines Nebenbetrie­bes im Sinne des § 2 Nr. 2 oder 3 der Handwerksordnung ist, oder seinen Betrieb nach § 4 der Handwerksordnung fortführt, kann sein Wahl- und Stimmrecht auf den Betriebsleiter übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt, die seinem Vollmachtgeber der Innung gegenüber obliegen.

 (2) In Ausnahmefällen kann das Wahl- und Stimmrecht auf ein qualifiziertes Familienmitglied oder einen Betriebsangehörigen übertragen werden.

 (3) Auf diese finden die Bestimmungen der §§ 18 und 19 entsprechende Anwendung. Die Übertra­gung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber der Hand­werksinnung.

 § 18

 Ein Mitglied ist nicht wahl- und stimmberechtigt, wenn

 1.   die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Handwerksinnung betrifft,

 2.   es mit Innungsbeiträgen länger als ein halbes Jahr im Rückstand ist,

 3.   es infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,

 4.   es durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

 § 19

 (1) Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse sind die wahlberechtigten Innungs­mit­glieder, die gesetzlichen Vertreter einer der Handwerksinnung angehörenden juristischen Per­son oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer der Handwerksinnung angehörenden Perso­nengesellschaft, die

 1.   die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen (Auszubildenden) besitzen,

 2.   das 65. Lebensjahr nicht überschritten haben.

 (2) Bei juristischen Personen und bei Personengesellschaften ist jeweils nur eine Person wählbar. Von dem Erfordernis des Abs. 1 Ziff. 1 und 2 kann die Innungsversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden wahl- und stimmberechtigten Mitglieder Ausnahmen zulassen.

 § 20

 (1) Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen kann jeder Wahlberechtigte binnen 2 Wochen nach der Wahl Einspruch beim Vorstand der Handwerksinnung erheben. Der Einspruch ist schriftlich ein­zu­legen und zu begründen.

 (2) Wird der Einspruch abgelehnt, so ist hierüber ein schriftlich begründeter Bescheid zu
  erteilen.

 (3) Gegen den ablehnenden Bescheid kann binnen eines Monats nach Zugang
      Widerspruch erhoben werden. Über diesen entscheidet die Innungsversammlung.

 § 21

Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse, die Vertreter der Innung bei der Kreishandwerker­schaft und dem Innungsverband verlieren ihr Amt, wenn Umstände eintreten, welche die Wählbarkeit ausschließen. Die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Ziff. 2 findet keine Anwendung. Bei Meinungsver­schie­denheiten entscheidet die Innungsversammlung.

 Organe

 § 22

Die Organe der Handwerksinnung sind,

 1.   die Innungsversammlung,

 2.   der Vorstand,

 3.   die Ausschüsse.

 Innungsversammlung

 § 23

 (1) Die Mitglieder der Handwerksinnung bilden die Innungsversammlung. Sie beschließt über alle Angelegenheiten der Handwerksinnung, soweit sie nicht vom Vorstand oder den Ausschüssen wahrzunehmen sind.

 (2) Der Innungsversammlung obliegt insbesondere:

 1.   die Feststellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind,

 2.   die Beschlußfassung über die Höhe der Innungsbeiträge und über die Festsetzung von Gebühren. Gebühren können auch von Nichtmitgliedern, die Tätigkeiten oder Einrichtungen der Innung in An­spruch nehmen, erhoben werden,

 3.   die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung,

 4.   die Wahl des Vorstandes und derjenigen Mitglieder der Ausschüsse, die aus der Mitte der In­nungs­mitglieder zu entnehmen sind, sowie die Vertreter der Handwerksinnung zur Kreishand­werkerschaft und zum Innungsverband,

 5.   die Wahl der selbständigen Handwerker als Mitglieder des Zwischen- und Gesellenprüfungsaus­schusses,

 6.   die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten und zur Ver­waltung einzelner Innungseinrichtungen,

 7.   der Erlaß von Vorschriften über die Lehrlingsausbildung entsprechend den Vorschriften der Hand­werkskammer,

 8.   Die Beschlußfassung über

 a)   den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grundeigentum,

b)  die Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder künst­le­rischen Wert haben,

c)   die Aufnahme von Darlehn,

d)  den Abschluß von Verträgen, durch welche der Handwerksinnung fortlaufende Verpflichtun­gen auferlegt werden, mit Ausnahme der laufenden Geschäfte der Verwaltung,

e)   die Anlegung des Innungsvermögens,

 9.   die Beschlußfassung über Änderung der Satzung und Auflösung der Handwerksinnung,

 10. die Beschlußfassung über Errichtung, Änderung und Auflösung von Nebensatzungen (§ 4),

 11. die Beschlußfassung über alle Einrichtungen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Handwerksin­nung geschaffen werden sollen,

 12. die Beschlußfassung über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft bei dem Innungsver­band,

 13. die Übertragung der Geschäftsführung der Handwerksinnung auf die Kreishandwerkerschaft,

 14. die Wahl des Geschäftsführers und die Genehmigung seines Anstellungsvertrages.

 (3) Die Wahl der Vertreter zur Kreishandwerkerschaft und zum Innungsverband (Abs. 2 Nr. 4) erfol­gt für die Dauer von 5 Jahren.

 (4) Die nach Abs. 2 Nr. 8 erforderliche Beschlußfassung der Innungsversammlung erstreckt sich auch auf die durch Nebensatzungen begründeten Einrichtungen der Handwerksinnung, soweit nicht durch die Nebensatzung etwas anderes bestimmt ist.

 (5) Die nach Abs. 2 Nr. 7, 8, 9, 10, 11 und 14 gefaßten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Handwerkskammer.

 (6) Soll die Innungsversammlung den Beitritt zum Innungsverband (Abs. 2 Nr. 12) oder den Austritt beschließen, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Innungsversammlung zu setzen und hierzu der Innungsverband rechtzeitig einzuladen. Vor der Beschlußfassung über die Ablehnung des Beitritts oder den Austritt aus dem Landesinnungsverband ist einem Vertreter des Landesinnungsverbandes Gelegenheit zur Äußerung in der Innungsversammlung zu geben.

 § 24

Ordentliche Innungsversammlungen finden in der Regel halbjährlich, mindestens jedoch einmal jähr­lich statt. Außerordentliche Innungsversammlungen können einberufen werden, wenn das Interesse der Handwerksinnung es erfordert oder ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entspro­chen oder erfordert es das Interesse der Handwerksinnung, so kann die Handwerkskammer die In­nungsver­sammlung einberufen und leiten.

 § 25

 (1) Der Vorsitzende des Vorstandes (Obermeister) lädt über die Geschäftsstelle unter Angabe der Ta­gesordnung zur ordentlichen Innungsversammlung mindestens sieben Tage vor der Sitzung ein. Bei außerordentlichen Innungsversammlungen kann die Einladungsfrist in besonders dringenden Fällen bis auf drei Tage verkürzt werden. Die Einladung erfolgt durch Rundschreiben.

 (2) Dem Vorsitzenden des Gesellenausschusses ist der Zeitpunkt der Innungsversammlung rechtzeitig mitzuteilen und ausreichend Gelegenheit zu geben, Vorschläge für die Tagesordnung zu machen. Die Mitglieder des Gesellenausschusses sind, sofern eine Beteiligungspflicht nach § 56 gegeben ist, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

 § 26

(1) Der Obermeister, in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, leitet die Innungsversammlung.

 (2) Der Obermeister ist berechtigt, Versammlungsteilnehmer, die seinen zur Leitung der Verhandlung getroffenen Anordnungen nicht nachkommen oder sich ungebührlich benehmen, aus der Ver­sammlung auszuschließen.

 (3) Über die Verhandlungen der Innungsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtli­che Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen enthalten sein müssen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen und der näch­sten In­nungsversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Falls Angelegenheiten, bei denen der Gesellen­ausschuß zu beteiligen war, Gegenstand der Niederschrift sind, ist sie insoweit den Mitgliedern des Gesellenausschusses zuzuleiten.

 § 27

 (1) Beschlüsse der Innungsversammlung werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Beschlüsse können von der Innungsversammlung nur über solche Angelegenheiten gefaßt werden, die bei ihrer Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet sind oder die - sofern es sich nicht um eine Satzungsänderung, die Auflösung der Handwerksinnung oder den Widerruf der Bestellung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder handelt - mit Zustimmung von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten vom Vorsitzenden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die in § 56 Abs. 2 bezeich­neten Angelegenheiten können nur dann nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gesellenausschusses anwesend sind und drei Viertel der anwesenden Mitglieder des Gesellenausschusses mit der Behandlung der Angelegenheit ein­verstanden sind.

 § 28

 Die von der Innungsversammlung vorzunehmenden Wahlen erfolgen mit verdeckten Stimmzetteln. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wah­len durch Zuruf sind zulässig, wenn niemand widerspricht. Über die Wahlhandlung ist eine Nieder­schrift anzufertigen.

Für die Feststellung des Wahlergebnisses sind ausschließlich die abgegebenen Ja- bzw. Nein-Stim­men maßgebend.

 § 29

Die Innungsversammlung regelt ihre Geschäftsordnung, soweit die Satzung keine näheren Vorschrif­ten trifft, durch Beschluß.

 Vorstand

§ 30

(1) Der Vorstand besteht aus dem Obermeister, seinem(n) Stellvertreter(n), dem Lehrlingswart und einem weiteren Mitglied. Er wird von der Innungsversammlung aus den nach § 19 wähl­ba­ren Innungsmitgliedern gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

 (2) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben. Schei­den Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf ihrer Wahl aus, so ist in der nächsten Innungsver­samm­lung eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.

 (3) Die Innungsversammlung kann die Bestellung des Vorstandes oder einzelner seiner Mitglieder wi­derrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtver­let­zung oder Unfähigkeit. Der Widerruf kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschie­nenen Stimmberechtigten beschlossen werden.

 (4) Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis wird Ersatz und Entschädigung nach den von der Innungsversammlung zu be­schließenden Sätzen gewährt. Die Zahlung eines pauschalierten Ersatzes für bare Auslagen in der Form von Tages- und Übernachtungsgeldern ist zulässig. Den Vorstandsmitgliedern kann für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschädigung gewährt werden.

 § 31

(1) Der Obermeister und sein Stellvertreter werden von der Innungsversammlung in je einem beson­de­ren Wahlgang mit absoluter Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gewählt. Fällt die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen nicht auf eine Person, so findet eine engere Wahl un­ter denjenigen beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Die Wahl der weite­ren Mitglieder des Vorstandes erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.

 (2) Die Wahl des Obermeisters findet unter Leitung eines anwesenden In­nungsmitglieds, die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder unter Leitung des Obermeisters statt.

 (3) Die Wahl des Vorstandes ist der Handwerkskammer binnen einer Woche anzuzeigen.

 § 32

 (1) Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt; sie müssen auf Antrag von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder einberufen werden.

 (2) Der Obermeister lädt über die Geschäftsstelle schriftlich zu den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie; in Ausnahmefällen kann die Einladung auch mündlich erfolgen. Der Gesellenausschuß kann jederzeit im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben Vorschläge zur Tagesordnung für die nächste Vorstandssitzung einreichen. Sollen Angelegenheiten beraten oder beschlossen werden, in denen der Gesellenausschuß zu beteiligen ist (§ 56), so ist ein Mitglied des Gesellenausschusses schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

 (3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mit­glieder anwesend ist.

 (4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit gilt der An­trag als abgelehnt. An der Beratung und Beschlußfassung über solche Angelegenheiten, die das per­sönliche Interesse eines Vorstandsmitgliedes berühren, darf dieses nicht teilnehmen.

 (5) In eiligen Sachen kann ein Vorstandsbeschluß, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, auch schriftlich oder fernmündlich herbeigeführt werden.

 (6) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Be­schlüsse enthalten sein müssen; sie ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unter­zeichnen. § 26 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

 § 33

(1) Der Obermeister und der Geschäftsführer, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter, vertreten ge­meinsam die Handwerksinnung gerichtlich und außergerichtlich. Hat die Innung keinen Geschäfts­führer, so kann die Vertretung in Abs. 1 S. 1 auch wie folgt geregelt werden: "Der Obermeister, im Verhinderungsfall sein Vertreter, und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten gemeinsam die Handwerksinnung".

 (2) Als Ausweis des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der Hand­werks­kammer, daß die darin bezeichneten Personen zur Zeit den Vorstand bilden.

 (3) Willenserklärungen, welche die Handwerksinnung vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform; sie müssen vom Obermeister und dem Geschäftsführer unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für laufende Geschäfte der Verwaltung.

 § 34

(1) Dem Vorstand obliegt die Verwaltung der Handwerksinnung, soweit sie nicht gesetzlich oder durch Bestimmungen der Satzung oder der Nebensatzungen der Innungsversammlung vorbehalten oder an­deren Organen übertragen ist. Die Geschäfte der Innung werden nach den Richtlinien des Vorstan­des von dem Geschäftsführer geführt.

 (2) Der Vorstand bereitet die Verhandlungen der Innungsversammlung vor und führt die Beschlüsse aus.

 (3) Der Vorstand kann die Verteilung der Geschäfte unter seinen Mitgliedern durch Beschluß regeln.

 (4) Die Mitglieder des Vorstandes sind zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet; sie haften für jeden aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden, soweit ihnen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt; sind mehrere für den Schaden verantwortlich, so haften sie als Gesamt­schuldner.

 Geschäftsführung

§ 35

 (1) Die Erledigung der laufenden Geschäfte der Verwaltung obliegt dem Geschäftsführer. Insoweit vertritt er die Handwerksinnung. Laufende Geschäfte der Verwaltung sind alle Verwaltungsaufga­ben, die nach Art und Ausmaß regelmäßig wiederkehren.

 (2) Der Geschäftsführer oder eine andere vom Vorstand bevollmächtigte Person kann die Innungsmit­glieder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vor Gericht vertreten.

 (3) Der Geschäftsführer ist berechtigt, an den Sitzungen der Organe der Innung teilzunehmen, soweit es sich nicht um eigene Angelegenheiten handelt.

 Ausschüsse

§ 36

(1) Die Handwerksinnung bildet ständige Ausschüsse; außerdem können für einzelne Angelegenhei­ten besondere Ausschüsse errichtet werden.

 (2) Die Ausschüsse haben, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, die in ihren Geschäftsbereich fallenden Angelegenheiten vorzuberaten und über das Ergebnis ihrer Beratungen dem Vorstand zu berichten. Über die Berichte beschließt das zuständige Organ der Handwerksinnung.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse verwalten ihr Amt als Ehrenamt. § 30 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Entschädigung der Gesellenmitglieder für Zeitversäumnisse ist so zu bemessen, daß sie den Lohn­ausfall einschließlich der lohngebundenen Abgaben deckt. Wird den Gesellenmitgliedern der Lohn fortgezahlt, so ist die Entschädigung auf Antrag an den Betriebsinhaber zu zahlen.

 § 37

 (1) Die Vorsitzenden und Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden von der Innungsversammlung - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 41 Abs. 2, 44 Abs. 4, 51 Abs. 2 - die Gesellenvertreter vom Gesellenausschuß auf 5 Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt; für jedes Mit­glied ist ein Stellvertreter zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. § 30 Abs. 2, Satz 3 und Abs. 3 gelten mit der Maßgabe entsprechend, daß die Neuwahl, die Berufung und der Widerruf der Be­stellung von Ausschußmitgliedern, die Gesellen sind, nur vom Gesellenausschuß vorgenommen werden kann.

 (2) Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse üben ihre Tätigkeit bis zur Neuwahl der Nachfolger aus.

 (3) Die Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilneh­men. Das gleiche Recht steht dem Vorsitzenden des Gesellenausschusses bei den Ausschüssen mit Gesellenmitwirkung zu.

 § 38

Die Ausschüsse sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, beschlußfähig, wenn einschließlich des Vor­sitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Es ist eine Nieder­schrift anzufertigen.

 Ständige Ausschüsse

§ 39

(1) Als ständige Ausschüsse sind zu bilden

 1.   ein Ausschuß für Berufsbildung,

 2.   Gesellenprüfungsausschüsse und Zwischenprüfungsausschüsse, sofern die Handwerkskammer zur Errichtung ermächtigt hat,

 3.   ein Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuß.

 (2) Als ständiger Ausschuß kann ein Ausschuß zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbil­den­den und Lehrlingen (Auszubildenden) gebildet werden.

 (3) Den Mitgliedern der in Abs. 1 und 2 genannten Ausschüsse sind die für ihre Tätigkeit erforderli­chen Arbeitsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

 Ausschuß für die Berufsbildung

 § 40

 Der Ausschuß hat nach Maßgabe der für die Berufsbildung geltenden Vorschriften alle   Angelegenhei­ten, welche die Berufsbildung betreffen, insbesondere folgende Gegenstände zu beraten:

 

 1.    die Vorschriften über die Berufsbildung der Lehrlinge (Auszubildenden)
 (§ 23 Abs. 2 Nr. 7),

 2.    Stellungnahmen in Verfahren zur Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen (Auszubildenden), soweit die Handwerksinnung damit befaßt wird.

 § 41

(1) Der Ausschuß für Berufsbildung besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzern, von denen die Hälfte Innungsmitglieder, die in der Regel Gesellen oder Lehrlinge (Auszubildende) beschäftigen, und die andere Hälfte Gesellen, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit für den Ge­sellenausschuß (§ 59) erfüllen, sein müssen.

 (2) Der Vorsitzende sowie die Beisitzer, die Innungsmitglieder sind, werden von der Innungsver­sammlung, die Beisitzer, die Gesellen sind, werden von dem Gesellenausschuß gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden nehmen die Mitglieder des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht an der Innungsversammlung teil. § 56 Abs. 4 findet Anwendung.

 Gesellenprüfungsausschuß

 § 42

Ermächtigt die Handwerkskammer die Handwerksinnung zur Errichtung eines Gesellenprüfungsaus­schusses, so gelten die Vorschriften der §§ 43 bis 47.

§ 43

Der Gesellenprüfungsausschuß ist für die Abnahme der Gesellenprüfung aller Lehrlinge (Auszubildenden) der in der Handwerksinnung vertretenen Handwerke ihres Bezirks zuständig, so­weit nicht die Handwerkskammer etwas anderes bestimmt.

 § 44

(1) Der Gesellenprüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

 (2) Dem Prüfungsausschuß müssen als Mitglieder selbständige Handwerker oder Betriebsleiter, die die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen, und Arbeitnehmer in glei­cher Zahl sowie mindestens ein Lehrer einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen selbständige Handwerker und Arbeitnehmer sein. Die Mit­glieder haben Stellvertreter. Die Mitglieder und Stellvertreter werden für 5 Jahre beru­fen oder gewählt.

 (3) Die selbständigen Handwerker müssen in dem Handwerk, für das der Prüfungsausschuß errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt haben oder zum Ausbilden berechtigt sein. Die Arbeitnehmer müs­sen die Gesellenprüfung in dem Handwerk, für das der Prüfungsausschuß errichtet ist, oder eine entsprechende Abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach § 25 Berufs­bildungs­gesetz bestanden haben und handwerklich tätig sein. Arbeitnehmer, die eine entspre­chende ausländi­sche Befähigung erworben haben und handwerklich tätig sind, können in den Prü­fungsausschuß be­rufen werden.

 (4) Für die mit Ermächtigung der Handwerkskammer von der Handwerksinnung errichteten Prüfungs­ausschüsse werden die selbständigen Handwerker von der Innungsversammlung, die Arbeitnehmer von dem Gesellenausschuß gewählt. Der Lehrer einer berufsbildenden Schule wird im Einverneh­men mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle nach Anhörung der Hand­werksinnung von der Handwerkskammer berufen.

 (5) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Absätze 4 und 5 gelten für die Stellvertreter entspre­chend.

 (6) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnisse ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädi­gung zu zahlen, deren Höhe von der Handwerkskammer mit Genehmigung der Obersten Landes­be­hörde festgesetzt wird.

 (7) Von Abs. 2 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

 § 45

 Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vor­sit­zende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsaus­schuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzen­den den Ausschlag.

 § 46

 (1) Die Gesellenprüfung wird durch eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der Obersten Landesbehörde zu erlassene Gesellenprüfungsordnung geregelt.

 (2) Die Prüfungsgebühr ist von der Handwerkskammer im Einvernehmen mit der Innung
      festzulegen.

§ 47

Die Kosten der Gesellenprüfung trägt die Handwerksinnung, der auch die Prüfungsgebühren zuflie­ßen.

 Zwischenprüfungsausschuß

§ 48

Für den Zwischenprüfungsausschuß gelten die Bestimmungen der §§ 43, 44 Abs. 2 u. 7; 45, 46 und 47 entsprechend.

 Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuß

§ 49

(1) Der Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuß besteht aus mindestens zwei Innungsmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie werden von der Innungsversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt.

 (2) Der Ausschuß hat die Rechnungs- und Kassenführung sowie die Jahresrechnung zu prüfen und darüber in der Innungsversammlung zu berichten.

 Ausschuß zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen

Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden)

§ 50

(1) Der Entscheidung des Ausschusses unterliegen Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und ihren Lehrlingen (Auszubildenden) aus allen Berufsausbildungsverhältnissen der in der Handwerksin­nung vertretenen Handwerke ihres Bezirks

 1.    aus dem Ausbildungsverhältnis,

 2.    über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Ausbildungsverhältnisses,

 3.    aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Ausbildungsverhältnis in Zusammenhang ste­hen.

 (2) Die Zuständigkeit des Ausschusses entfällt, wenn das Ausbildungsverhältnis zur Zeit der Schlich­tung der Streitigkeit nicht mehr besteht.

                                                             § 51

(1) Der Ausschuß zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildende) besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende darf nicht Mitglied der Handwerksinnung und weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer in einem gewerblichen Betrieb sein. Ein Beisitzer muß Innungsmitglied sein und in der Regel Gesellen oder Lehrlinge (Auszubildende) beschäftigen; der andere Beisitzer muß Geselle sein und die Voraussetzungen der Wählbarkeit für den Gesellenausschuß (§59) erfüllen.

 (2) Der Vorsitzende sowie der Beisitzer, der Innungsmitglied ist, werden von der Innungsversamm­lung, der Beisitzer, der Geselle ist, von dem Gesellenausschuß gewählt. Bei der Wahl des Vorsit­zenden neh­men die Mitglieder des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht an der Innungs­versammlung teil. § 56 Abs. 4 findet Anwendung.

 § 52

 Die Durchführung des Verfahrens vor dem Ausschuß richtet sich nach der von der Handwerkskam­mer erlassenen Verfahrensordnung.

 Fachgruppen

§ 53

Die Handwerksinnung kann für die Arbeitsgebiete ________ Fachgruppen bilden. Der Fachgruppe gehören die Betriebe an, die das Handwerk/Gewerbe ausüben, für das die Fachgruppe gebildet ist.

                                                             § 54

Die Fachgruppen haben die Aufgabe, die fachlichen Interessen ihres Handwerks/Gewerbes in der Handwerksinnung zu vertreten. Sie können hierzu Anregungen und Wünsche dem Vorstand der Hand­werksinnung mitteilen.

 § 55

(1) Die Fachgruppe wählt einen Vorsitzenden (Fachgruppenleiter). Dieser vertritt die fachlichen In­ter­essen seines Handwerks bei der Fachgruppe des Landesinnungsverbandes.

 (2) Zu den Sitzungen des Vorstandes und der Ausschüsse der Handwerksinnung, bei denen Angele­gen­heiten einer bestimmten Fachgruppe beraten werden, ist der Fachgruppenleiter hinzuzuziehen.

 Gesellenausschuß

§ 56

(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den bei ihnen be­schäftigten Gesellen wird bei der Handwerksinnung ein Gesellenausschuß errichtet. Der Gesellen­ausschuß hat die Gesellenmitglieder der Ausschüsse zu wählen, bei denen die Mitwirkung der Ge­sellen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist.

 (2) Der Gesellenausschuß ist zu beteiligen

 1.    bei Erlaß von Vorschriften über die Regelung der Lehrlingsausbildung,

 2.    bei Maßnahmen zur Förderung und Überwachung der beruflichen Ausbildung und zur Förderung der charakterlichen Entwicklung der Lehrlinge,

 3.    bei der Errichtung der Gesellenprüfungsausschüsse,

 4.    bei Maßnahmen zur Förderung des handwerklichen Könnens der Gesellen, insbesondere bei der Errichtung oder Unterstützung der zu dieser Förderung bestimmten Fachschulen und Lehrgänge,

 5.    bei der Mitwirkung an der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den Vorschriften der Unterrichts­verwaltungen,

 6.    bei der Wahl oder Benennung der Vorsitzenden von Ausschüssen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist,

 7.    bei der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen, für welche die Gesellen Beiträge entrich­ten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen oder die zu ihrer Unterstützung bestimmt sind.

 (3) Die Beteiligung des Gesellenausschusses hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß

 1.    bei der Beratung und Beschlußfassung des Vorstandes der Handwerksinnung mindestens ein Mit­glied des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht teilnimmt,

 2.    bei der Beratung und Beschlußfassung der Innungsversammlung seine sämtlichen Mitglieder mit vollem Stimmrecht teilnehmen,

 3.    bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen Aufwendungen zu machen haben, vom Gesellenausschuß gewählte Gesellen in gleicher Zahl zu beteiligen sind wie die Innungsmit­glieder.

 (4) Zur Durchführung von Beschlüssen der Innungsversammlung in den in Abs. 2 bezeichneten Ange­legenheiten bedarf es der Zustimmung des Gesellenausschusses. Wird die Zustimmung versagt oder nicht in angemessener Frist erteilt, so kann die Handwerksinnung die Entscheidung der Handwerks­kammer binnen eines Monats beantragen.

 (5) Die Beteiligung des Gesellenausschusses entfällt in den Angelegenheiten, die Gegenstand eines von der Handwerksinnung oder von dem Innungsverband abgeschlossenen oder abzuschließenden Ta­rifvertrages sind.

 § 57

(1) Der Gesellenausschuß besteht aus dem Vorsitzenden (Altgesellen) und 2 weiteren Mit­gliedern.

 (2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter zu wählen, die im Falle der Verhin­derung oder des Ausscheidens für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge der Wahl eintreten.

 (3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden auf die Dauer von 5 Jahren mit ver­deck­ten Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt. Sie behalten, auch wenn sie nicht mehr bei Innungsmitgliedern beschäftigt sind, solange sie im Bezirk der Handwerksinnung im Betrieb eines selbständigen Handwerkers verbleiben, die Mitgliedschaft noch bis zum Ende der Wahlzeit, jedoch höchstens für ein Jahr. Im Falle eintretender Arbeitslo­sigkeit behalten sie ihr Amt bis zum Ende der Wahlzeit.

(4) Die Mitglieder des Gesellenausschusses bleiben nach Ablauf der Wahlzeit so lange in ihrem Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben.

 § 58

 (1) Berechtigt zur Wahl des Gesellenausschusses sind die bei den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen. Geselle ist, wer die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlußprüfung abgelegt hat und der nicht nur vorübergehend in einem Handwerksbetrieb mit Arbeiten betraut ist, die ge­wöhnlich nur von einem Gesellen oder Facharbeiter ausgeführt werden.

 (2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in allen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.

 (3) Zur Stimmabgabe bedarf der Geselle einer Bescheinigung, aus der sich ergibt, seit wann er in dem Betrieb eines Innungsmitglieds als Geselle beschäftigt ist. Die Innungsmitglieder haben diese Be­scheinigung den bei ihnen beschäftigten Gesellen auszustellen. Auf Beschluß des Innungsvorstan­des und des Wahlleiters können die Bescheinigungen auch in Listen zusammengefaßt werden.

                                                                  § 59

(1) Wählbar ist jeder wahlberechtigte Geselle, der

 1.    volljährig ist,

 2.    eine Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlußprüfung abgelegt hat und

 3.    seit mindestens drei Monaten in dem Betrieb eines der Handwerksinnung angehörenden selbstän­di­gen Handwerkers beschäftigt ist.

 § 60

Eine kurzzeitige Arbeitslosigkeit läßt das Wahlrecht nach den §§ 58 und 59 unberührt, wenn diese zum Zeitpunkt der Wahl nicht länger als drei Monate besteht.

                                                               § 61

 Die Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist vorbehaltlich der Bestimmung des § 68 in einer Wahlversammlung der wahlberechtigten Gesellen durchzuführen.

                                                               § 62

Die Durchführung der Wahl obliegt einem in der Wahlversammlung zu wählenden Wahlleiter, der die Voraussetzungen des § 59 erfüllt. Die Handwerksinnung trägt die für die Wahl erforderlichen Kosten.

 § 63

(1) Zeit und Ort der Wahlversammlung bestimmt der amtierende Gesellenausschuß spätestens vier Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit. Soweit ein Ausschuß nicht besteht, bestimmt der Obermeister Zeit und Ort der Wahlversammlung mit gleicher Frist.

 (2) Der Gesellenausschuß oder ggfls. der Obermeister hat die Wahlberechtigten mindestens zwei Wo­chen vor dem Wahltermin zur Wahlversammlung durch Bekanntmachung einzuladen.

 (3) Die Innungsmitglieder haben den bei ihnen beschäftigten Gesellen die Bekanntmachung mitzutei­len.

 (4) Der Wahltermin ist so zu legen, daß in der Regel kein Lohnausfall eintritt. Etwa entstandener Lohn­ausfall wird durch die Handwerksinnung nicht ersetzt.

 § 64

 (1) Der Wahlleiter leitet die Wahlversammlung. Er hat vor Beginn der Wahl das Wahlverfahren zu erläutern und für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sorgen.

 (2) Die Mitglieder des Gesellenausschusses und die Stellvertreter werden in einem Wahlgang von den anwesenden Wahlberechtigten gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann in dem Stimmzettel nur so viele wählbare Gesellen bezeichnen, als Mitglieder und Stellvertreter in den Gesellenausschuß zu wählen sind.

 (3) Wahlvorschläge können durch Zuruf oder schriftlich gemacht werden. Schriftliche Wahlvor­schläge sind in der Wahlversammlung dem Wahlleiter zu übergeben. Der Wahlleiter prüft bei den mündlich oder schriftlich gemachten Wahlvorschlägen, ob die genannten Bewerber die Vorausset­zungen der Wählbarkeit (§§ 58 bzw. 59) erfüllen. Wahlvorschläge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, sind zurückzuweisen. Die gültigen Wahlvorschläge sind vom Wahlleiter vor Beginn der Wahl bekanntzugeben.

 (4) Der Wahlleiter händigt jedem Wahlberechtigten gegen Vorweisung der Bescheinigung über die Beschäftigung bei einem Innungsmitglied (§ 58 Abs. 3) einen mit dem Innungsstempel versehenen Stimmzettel aus.

 (5) Der Wahlberechtigte bezeichnet die wählbaren Personen, denen er seine Stimme gibt, mit Vor- und Zunamen auf dem Stimmzettel und übergibt diesen zugleich mit der Beschäftigungsbeschei­nigung dem Wahlleiter. Der Wahlleiter kann verlangen, daß sich der Wähler durch seinen Perso­nalausweis ausweist.

 (6) Nach Beendigung der Stimmabgabe stellt der Wahlleiter fest, wieviel Stimmen auf die einzelnen Bewerber entfallen. Gewählt sind die Bewerber, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen, und zwar gelten die ersten 3 als Mitglieder, die folgenden 3 als Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 (7) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Wahlleiter zu unterzeichnen ist.

 § 65

 (1) Führt die Wahlversammlung zu keinem Ergebnis, so ist von dem Gesellenausschuß oder ggfls. vom Obermeister gem. § 85 innerhalb von zwei Wochen seit der ersten Wahlversammlung zur Einrei­chung von schriftlichen Wahlvorschlägen aufzufordern. § 63 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

 (2) In der Aufforderung der Handwerksinnung zur Abgabe schriftlicher Wahlvorschläge sind die Er­fordernisse dieser Wahlvorschläge (§ 66) bekanntzugeben.

 § 66

 (1) Jeder Wahlvorschlag muß die Namen von so vielen Bewerbern enthalten, wie Mitglieder und Stell­vertreter für den Gesellenausschuß zu wählen sind. Die Bewerber sind mit Vor- und Zuna­men, Be­ruf, Wohnort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen, daß über ihre Person kein Zweifel besteht, auch muß aus dem Wahlvorschlag zweifelsfrei hervorgehen, wer als Mitglied und wer als Stellver­treter vorgeschlagen wird.

 (2) Jeder Wahlvorschlag muß von mindestens 2 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichner müssen bei der Unterschrift auch Beruf, Wohnort und Wohnung angeben. Die Un­ter­schriften müssen leserlich sein.

 (3) Die Wahlvorschläge müssen innerhalb drei Wochen seit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bei dem Gesellenausschuß oder ggfls. dem Obermeister eingereicht werden.

 (4) Mit jedem Wahlvorschlag ist die Erklärung der Bewerber einzureichen, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen.

 § 67

 Der Gesellenausschuß oder ggfls. der Obermeister prüft die Wahlvorschläge, ob die in ihnen genann­ten Bewerber die Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 58 bzw. 59) erfüllen und ob die Wahlvor­schläge den Erfordernissen des § 66 entsprechen. Wahlvorschläge, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind zurückzuweisen. Gültige Wahlvorschläge sind nach dem Namen des im Vorschlag zuerst genannten Bewerbers zu bezeichnen.

                                                             § 68

 Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so gelten die darin bezeichneten Bewerber als ge­wählt.

 § 69

(1) Sind mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht worden, so bestimmt der Gesellenausschuß oder ggfls. der Obermeister Zeit und Ort der zweiten Wahlversammlung. Die Wahlversammlung muß innerhalb von vier Wochen seit Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 66 Abs. 3) stattfinden. § 63, § 64 Abs. 2, 3 und 4 und § 65 Abs. 1 finden Anwendung.

 (2) Die Sitze im Gesellenausschuß und die Stellvertreter werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zugefallenen Gesamtstimmzahlen in der Weise verteilt, daß diese Zahlen der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt und von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnen­den Zahlen, so viel Höchstzahlen ausgesondert werden, als Bewerber zu wählen sind (d'Hondt'sches System). Jeder Wahlvorschlag enthält so viel Sitze im Gesellenausschuß und Stell­vertreter wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Rei­hen­folge ihrer Zuteilung das Los.

 (3) § 64 Abs. 5, 6 Satz 1 und Abs. 7 finden entsprechende Anwendung.

                                                           § 70

(1) Der Wahlleiter hat die Niederschrift über die Wahlhandlung sowie die von den Wählern abge­gebenen Stimmzettel und Beschäftigungsnachweise dem Vorstand der Handwerksinnung auszu­hän­digen.

 (2) Der Vorstand der Handwerksinnung prüft gemeinsam mit dem Wahlleiter das Ergebnis der Wahl und stellt fest, ob die Gewählten die gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wahl erfüllen. Gegen die Ungültigkeitserklärung einer Wahl kann jeder durch die Entscheidung Be­troffene binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Ungültigkeitserklärung Einspruch erhe­ben. Der Einspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die In­nungsversammlung.

 (3) Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist in dem für die Bekanntma­chung der zuständigen Handwerkskammer bestimmten Organ zu veröffentlichen. In der Veröf­fentlichung sind Name und Anschrift des Gewählten sowie Anschrift des Betriebes, in dem er be­schäftigt ist, anzu­geben.

 § 71

 (1) Der Gesellenausschuß wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (Altgesellen), einen Schriftführer und deren Stellvertreter.

 (2) Der Vorsitzende beruft und leitet die Versammlung des Gesellenausschusses.

 (3) Der Gesellenausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt; bei Stimmen­gleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 (4) Über die Verhandlungen und Beschlüsse soll eine Niederschrift angefertigt werden, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

                                                          § 72

(1) Die Mitglieder des Gesellenausschusses versehen ihre Obliegenheiten als Ehrenamt unentgeltlich. Bare Auslagen und Zeitversäumnisse werden von der Handwerksinnung entschädigt. § 30 Abs. 4 Satz 3 und § 36 Abs. 3 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

 (2) Die Mitglieder des Gesellenausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Auch dürfen sie deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die Mitglieder des Gesellenausschusses sind, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen gesetzlich zu­gewiesenen Aufgaben erforderlich ist und wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen.

 Beiträge und Gebühren

 § 73

 (1) Die der Handwerksinnung und ihrem Gesellenausschuß erwachsenden Kosten sind, soweit sie aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen keine Deckung finden, von den In­nungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. Zu den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten, die dem Arbeitgeber durch die Freistellung der Mitglie­der des Gesellenausschusses von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen. Diese Kosten sind dem Ar­beitgeber auf Antrag von der Innung zu erstatten.

 (2) Die Handwerksinnung kann für die Benutzung der von ihr getroffenen Einrichtungen Gebühren erheben.

 (3) Der von jedem Innungsmitglied zu entrichtende Beitrag besteht aus einem Grundbeitrag und ei­nem Zusatzbeitrag. Außerdem kann die Innung Sonderbeiträge erheben.

 Der Zusatzbeitrag wird entweder erhoben

 1.    in einem Tausendsatz der Lohn- und Gehaltssumme oder

 2.    in einem Hundertsatz des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages, des Gewerbekapitals, des Ge­werbeertrags oder des Gewinns aus Gewerbebetrieb.

 Bei Mischbetrieben, die neben den handwerklichen Leistungen aus dem Fachbereich der Hand­werksin­nung auch andere gewerbliche Leistungen erbringen, ist der Zusatzbeitrag um den Be­tragsanteil für die anderen gewerblichen Leistungen zu verringern. Der Verwaltungsbereich ist hierbei anteilsmäßig auf die einzelnen Gewerbezweige umzulegen.

 (4) Soweit die Innung Beiträge nach dem Gewerbesteuermeßbetrag, dem Gewerbekapital, dem Ge­wer­beertrag oder dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bemißt, richtet sich die Zulässigkeit der Mit­teilung der hierfür erforderlichen Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzbehörden für die Bei­tragsbemes­sung nach § 31 der Abgabenordnung. Soweit die Beiträge nach der Lohnsumme bemes­sen werden, sind die beitragspflichtigen Innungsmitglieder verpflichtet, der Innung Auskunft durch Übermittlung eines Doppels des Lohnnachweises nach § 741 der Reichsversicherungsord­nung zu geben.

 Sofern das einzelne Innungsmitglied seine Einwilligung erteilt hat, kann die Innung selbst oder auch über ihren Verband bei der zuständigen Berufsgenossenschaft bzw. Krankenkasse die Lohn- und Gehaltssumme erfragen.

 Die übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke der Beitragsfestsetzung gespeichert und ge­nutzt werden.

 Die beitragspflichtigen Innungsmitglieder sind verpflichtet, der Innung Auskunft über die zur Fest­setzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu erteilen; die Innung ist berechtigt, die sich hier­auf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen und für die Erteilung der Auskunft eine Frist zu setzen.

 Sind die für die Beitragsveranlagung erforderlichen Daten nicht zu erhalten, so ist die Innung be­rechtigt, diese zu schätzen.

 (5) Die Beiträge und deren Bemessungsgrundlagen werden bei der Feststellung des Haushaltsplanes von der Innungsversammlung alljährlich festgesetzt; bis zur anderweitigen Festsetzung sind die Beiträge in der bisherigen Höhe weiter zu entrichten.

 Beiträge sind mit dem Beginn des Haushaltsjahres fällig. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung be­ginnt mit dem 1. des Monats, der auf die Aufnahme in die Innung folgt.

 (6) Die rückständigen Beiträge und Gebühren werden auf Antrag des Innungsvorstandes nach den für die Beitreibung von Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften beigetrieben.

 § 74

 Für die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung gelten die Bestimmungen der von der Hand­werks­kammer aufgestellten Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung. Beschließt die Kreishand­werkerschaft eine eigene Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, so gilt diese.

 Vermögensverwaltung

§ 75

Bei der Anlage des Vermögens der Handwerksinnung ist mit größter Sorgfalt zu verfahren und insbe­sondere auf die Sicherheit der Anlage zu achten.

                                                    Schadenshaftung

§ 76

Die Handwerksinnung ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vor­stan­des oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zuste­henden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zu­fügt.

 Änderung der Satzung und Auflösung der Handwerksinnung

§ 77

 (1) Anträge auf Änderung der Satzung und der Nebensatzungen sowie auf Auflösung der Handwerksin­nung sind beim Vorstand schriftlich zu stellen; sie sind bei der Einberufung der Innungsversamm­lung den Mitgliedern und der Handwerkskammer zugleich mit der Tagesordnung bekanntzugeben.

(2) Zur Verhandlung über Anträge auf Auflösung der Handwerksinnung ist eine außerordentliche, nur zu diesem Zweck bestimmte Innungsversammlung einzuberufen, zu der alle Mitglieder minde­stens zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen sind.

 § 78

 (1) Zu Beschlüssen über Änderung der Satzung der Handwerksinnung ist eine Mehrheit von drei Vier­tel der anwesenden Mitglieder erforderlich.

 (2) Der Beschluß der Auflösung der Handwerksinnung kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder gefaßt werden. Sind in der ersten Innungsversammlung drei Viertel der Stimmberechtigten nicht anwesend, so ist binnen vier Wochen eine zweite Innungsver­sammlung einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluß mit der Mehrheit von drei Viertel der anwesen­den Mitglieder gefaßt werden kann.

 (3) Die nach Abs. 1 und 2 gefaßten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Handwerkskam­mer.

 § 79

 Die Handwerksinnung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverban­des und der Kreishandwerkerschaft aufgelöst werden,

 1.    wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Innungsversammlung oder durch gesetzwidri­ges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet,

 2.    wenn sie andere, als die gesetzlich oder satzungsmäßig zulässigen Zwecke verfolgt,

 3.    wenn die Zahl ihrer Mitglieder soweit zurückgeht, daß die Erfüllung der gesetzlichen und sat­zungsmäßigen Aufgaben gefährdet erscheint.

                                                            § 80

 

(1) Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Handwerksinnung hat die Auflö­sung kraft Gesetzes zur Folge.

 (2) Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des ge­richtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrages verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus ent­stehen­den Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

 § 81

(1) Wird die Handwerksinnung durch Beschluß der Innungsversammlung oder durch die Handwerks­kammer aufgelöst, so wird das Innungsvermögen in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuches liquidiert.

 (2) Die Auflösung der Handwerksinnung ist durch die Liquidatoren in dem Veröffentlichungsorgan der Handwerksinnung (§ 85) bekanntzumachen.

 § 82

 Wird eine Innung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine Vermögensaus­ein­andersetzung statt, die der Genehmigung der für den Sitz der Innung zuständigen Handwerks­kammer bedarf; kommt eine Einigung über die Vermögensauseinandersetzung nicht zustande, so entscheidet die für den Innungsbezirk zuständige Handwerkskammer. Erstreckt sich der Innungsbe­zirk auf mehrere Handwerkskammerbezirke, so kann die Genehmigung oder Entscheidung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Handwerkskammern ergehen.

 § 83

(1) Im Falle der Auflösung der Handwerksinnung sind die Innungsmitglieder verpflichtet, die ordent­li­chen Beiträge für das laufende Vierteljahr sowie die bereits umgelegten außerordentlichen Bei­träge an die Liquidatoren zu zahlen.

 (2) Das Innungsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zu verwenden. Das hier­nach verbliebene Vermögen wird der Kreishandwerkerschaft zur Verwendung für handwerksför­dernde Zwecke und zwar in erster Linie zugunsten des Handwerks, für das die Handwerksinnung errichtet war, überwiesen.

 Aufsicht

§ 84

Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer. Die Aufsicht erstreckt sich dar­auf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Handwerksinnung übertragenen Auf­gaben erfüllt werden.

 Bekanntmachungen

§ 85

 Die Bekanntmachungen der Innungen erfolgen durch Rundschreiben, bei Beschlüssen mit
 Normcha­rakter im Veröffentlichungsorgan der Handwerkskammer.

 

 Obermeister                                                         Haupt-/Geschäftsführer

 Manfred Erdmann

 

Handwerkskammer

genehmigt am: 13.12.2006

 

Präsident                                                             Hauptgeschäftsführer